Verkehrsminister: Abgasfilter statt Fahrverbot

Die hohe Schadstoffbelastung durch Dieselmotoren in den Städten hat die Politik aufgeschreckt. Die Verkehrsminister denken an ein Nachrüstungsprogramm für schmutzige Dieselautos. Nur wenige Länder wollen Fahrverbote.

© dpa

Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt werden. In diesem Punkt waren sich alle Verkehrsminister bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einig. So sollen die Kosten und der Nutzen eines Nachrüstungsprogramms für Euro-5- und ältere Dieselfahrzeuge durch die Hersteller ermittelt werden. Zudem müsse die EU verbindliche Messverfahren im Sinne der Verbraucher und der Industrie verankern. Gemeinsam mit Industrie, Umwelt- und Verbraucherverbänden sollen bis Jahresende Lösungsvorschläge entwickelt werden.

Der Druck kommt nicht von ungefähr. Diesel-Pkw produzieren im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide. In mehr als 40 deutschen Städten werden die Grenzwerte der EU um das Fünf- bis Sechsfache überschreiten. „Der Dieselmotor wird noch längere Zeit ein wichtiger Antrieb bleiben“, sagte der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch (parteilos). „Aber die Emissionen müssen ganz schnell runter.“

Doch Fahrverbote für schmutzige Dieselautos bei Überschreitung der Grenzwerte wollten nur wenige Länder. In Baden-Württemberg will die grün-schwarze Landesregierung ältere Diesel ab 2018 an Tagen mit hoher Luftverschmutzung aus der Stuttgarter Innenstadt verbannen. Auch Berlin, Bremen und Hessen fordern zusätzlich die „Blaue Plakette“, falls die Nachrüstung nicht schnell genug vorankomme. Damit könnten schmutzige Dieselautos aus den Städten herausgehalten werden.

Die Mehrheit der Verkehrsminister und Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnten dagegen Fahrverbote ab. „Wir müssen zu einem anderen Weg kommen“, sagte Dobrindt. Dazu gehöre, vor allem jene Fahrzeuge sauberer zu machen, die ständig in den Innenstädten unterwegs seien, wie Busse, Taxis und Lieferverkehr. „Außerdem muss sich das EU-Recht ändern“, forderte Dobrindt. Gegenwärtig gebe es zu viele Ausnahmeregelungen von den Abgasgrenzwerten, wenn der Motor es erfordere. Das halte die Hersteller davon ab, die innovativste Technik in ihren Diesel-Motoren zu verwenden.

(rb/dpa)