Neues Mobilitätsgesetz: Vorfahrt fürs Fahrrad

Als erstes Bundesland will Berlin mit einem Gesetz das Radfahren und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Ziel sei eine klimafreundliche Stadt und mehr Sicherheit für Radfahrer. Angeschoben wurde das Gesetz von der Initiative Volksentscheid Fahrrad.

Berlin bekommt ein Radgesetz© dpa

In Berlin werden Bus, Bahn und Fahrrad künftig Vorrang vor Autos haben. „Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben“, sagte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne). Anlass war die Vorstellung des neuen „Mobilitätsgesetzes“. Die Hauptstadt stellt damit als erstes Bundesland deutschlandweit alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.

Anspruch des Gesetzes sei es, den Verkehr in Berlin umwelt- und klimafreundlich zu machen, betonte Günther. Sie bekräftigte das Ziel des Senats, bis 2050 den Verkehr in Berlin klimaneutral zu machen. Zudem soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null gebracht werden.

Für den Radverkehr sieht das Gesetz sichere Wege an Hauptstraßen, als Radfahrstraßen ausgewiesene Nebenstraßen und Radschnellwege für Pendler - auch aus dem Umland - vor. So sollen Günther zufolge „lückenlose Verbindungen“ durch die Stadt entstehen. Ein „Konfliktlösungsmechanismus“ soll greifen, wenn es Konkurrenz um Verkehrsflächen gibt. Außerdem sind bis 2025 insgesamt 100 000 neue Fahrradständer geplant; an Knotenpunkten des Nahverkehrs werden auch Fahrrad-Parkhäuser gebaut. An allen Baustellen soll es zudem künftig eine sichere Verkehrsführung für Radler geben.

Das Gesetz geht auch das Problem an, dass häufig Lieferdienste Straßen und Radwege zuparken. In Zusammenarbeit mit Innungen und Verbänden soll ein „integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept“ entwickelt werden. „Wenn wir den Wirtschaftsverkehr nicht in den Griff bekommen, hilft uns alles nichts2, meinte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne).

Die Eckpunkte für das Gesetz hatte die Senatsverwaltung zusammen mit Fahrrad- und Umweltverbänden entwickelt. Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrad, würdigte den Gesetzentwurf: „Angesichts Dieselskandal, galoppierender Klimakatastrophe und steigenden Verletztenzahlen ist das ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten“, sagte er.

Die CDU im Abgeordnetenhaus warf dem Gesetz hingegen vor, einseitig den Radverkehr zu bevorzugen. „Den anderen Verkehrsteilnehmern wird der Platz auf der Straße weggenommen“, erklärten Fraktionschef Florian Graf und der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici.

Für den Gesetzentwurf steht jetzt die Abstimmung mit dem Rest des Senats an, im Herbst könnte im Abgeordnetenhaus darüber entschieden werden. Zum 1. Januar kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

(dpa)