Landesbeamte auf der Überholspur

Das Geschäft mit dem Dienstrad-Leasing blüht - nur nicht im öffentlichen Dienst, wo Tarifverträge ein verbreitetes Leasing-Modell nicht zulassen. Baden-Württemberg hat nun als erstes Land die Regeln für Beamte geändert.

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Während immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitern das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten, schauen Beschäftigte im öffentlichen Dienst oft in die Röhre. Grund dafür sind Tarifverträge, die keine sogenannte Entgeltumwandlung für das Leasing erlauben – dazu zählt zum Beispiel der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Bundesländer, der für alle außer Hessen gilt. Auch viele Angestellte in Städten und Kommunen betrifft das.

In Baden-Württemberg sollen künftig zumindest Beamte und Richter im Rahmen einer Entgeltumwandlung ein vom Land geleastes Dienstrad auch privat nutzen können. Der Stuttgarter Landtag hat als erstes Bundesland eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen.

Der Vorschlag für die Änderung des Landesgesetzes kam vom Finanzministerium. Jetzt ist das Verkehrsministerium des Landes am Zug: Über eine Ausschreibung muss ein Anbieter für das Leasing gefunden werden. Danach kann es losgehen.

Bei Angestellten tritt Verdi auf die Bremse

Nicht verbeamtete Landesangestellte werden aber weiterhin nicht mit einem geleasten Dienstrad zur Arbeit radeln können. Dafür müsste der Tarifvertrag der Länder geändert werden. Vor den Länder-Tarifverhandlungen Anfang 2017 habe Baden-Württemberg für eine Änderung geworben. Die Begeisterung der anderen Länder sowie der Gewerkschaften sei aber nicht groß gewesen.

Vor knapp fünf Jahren wurden die Steuervorteile von Dienstwagen auf Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes ausgeweitet. Wie bei Autos wird ein Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert, wenn man das Rad auch privat nutzen möchte. Bei einem weit verbreiteten Modell werden die Leasing-Raten über eine Gehaltsumwandlung vom Bruttogehalt abzogen. Dadurch sinkt das zu versteuernde Einkommen, Mitarbeiter und Firma müssen weniger Abgaben leisten.

Die Gewerkschaft Verdi sieht genau diese Art von Dienstrad-Leasing kritisch. Hier müsse der Arbeitnehmer die Kosten für Anschaffung und Unterhalt tragen, teilte ein Sprecher mit. Dies solle durch Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit „versüßt“ werden. Zudem seien geringere Rentenansprüche die Folge. Aus dem Grund lehne Verdi das „Steuersparmodell mit Leasingfahrrädern“ ab. Es entspreche auch nicht den gesellschaftspolitischen Zielen der Gewerkschaft, einzelnen Beschäftigten zulasten der Allgemeinheit Steuervorteile zu geben.

Mit Blick auf Baden-Württemberg betonte der Sprecher: „Wenn (...) ein öffentlicher Arbeitgeber, beispielsweise ein Bundesland, umweltfreundlich sein will, dann kann er ganz ohne Entgeltumwandlung Dienstfahrräder erwerben und den Arbeitnehmern zu den gleichen Konditionen wie Dienstautos zur privaten Mitnutzung zur Verfügung stellen.“ Gegen Dienstfahrräder an sich hätten Gewerkschaften nämlich gar nichts.

Das ohne Entgeldumwandlung dann aber die Allgemeinheit mit Steuergeldern den Landesangestellten ein Dienstfahrrad zur privaten Nutzung finanziert, scheint Verdi dabei nicht in den Sinn zu kommen. Tatsächlich handle es sich auch nur um Minimalbeträge, die den Sozial- und Rentenkassen fehlen, äußert sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisch gegenüber Verdis Blockadehaltung. „Die Gewerkschaften würden sich und ihren Mitgliedern einen Riesengefallen tun, wenn sie sich in diese Debatte konstruktiv einbringen und ihre Verhandlungsmacht positiv nutzen würden, zum Beispiel um Zuschüsse der Arbeitgeber zu fordern, statt einfach dagegen zu sein“, sagt VCD-Vorstandsvorsitzender Wasilis von Rauch.

(dpa/rb)